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... aktuelle Entscheidungen
Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 ("Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?)
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück
Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen)
Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Rauchen auf dem Balkon
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
"Montagsauto"
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
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